35 Das Streitpatent betrifft eine Steuereinrichtung (control device CD), d.h. ein (i.d.R. handgehaltenes) Bediengerät (siehe z.B. Figur 1: Bezugszeichen 103, Figur 4: 403, Figur 10: 1001) zur Interaktion mit einem Fernsehgerät für die Auswahl und Anzeige von Video-Elementen, wobei auf unterschiedlichste Medien-Quellen zugegriffen werden kann (siehe Streitpatentschrift – im Folgenden abgekürzt: SPS – Abs. [0007]; Abs. [0001], [0020]); und speziell eine bestimmte Art der Benutzung einer verbesserten Ausführungsform der Steuereinrichtung.

36 In der Beschreibungseinleitung wird als Nachteil bekannter Bediengeräte angegeben, dass einfache Fernbedienungen nur in einer Richtung arbeiten, indem sie Steuersignale an das TV-Gerät senden (SPS Abs. [0002]). Es sei auch bereits bekannt gewesen, auf einem Bildschirm viele wählbare Programme („list of channels“ / „media catalogue“) darzustellen, aus denen der Benutzer dann mittels der Fernbedienung auswählen konnte; aber dafür musste er immer wieder zwischen dem Blick zum Bildschirm und dem Blick auf die Fernbedienung hin- und herwechseln (SPS Abs. [0003] bis [0005]).

37 Daraus lässt sich die Aufgabe ableiten, die Bedienung eines Fernsehgerätes mittels einer separaten Fernbedienung zu verbessern. (Eine konkrete Aufgabe ist im Streitpatent nicht angegeben, vgl. SPS Abs. [0006].)

38 Zur Lösung dieser Aufgabe ist der erteilte Patentanspruch 1 gerichtet auf eine Steuereinrichtung zur Verwendung in Verbindung mit einem Fernsehgerät, welches einen ersten Bildschirm aufweist (Merkmal

). Diese Steuereinrichtung soll eine Benutzereingabeschnittstelle (z.B. Tasten; ggf. in Form eines Touch Screens – siehe SPS Abs. [0028]) und eine Kommunikationsschnittstelle umfassen, die Kommunikationen zwischen der Steuereinrichtung und einer Mehrzahl von Medienquellen unterstützen soll (Merkmal

39 Eine erste Besonderheit besteht darin, dass zusätzlich zu dem „ersten“ Bildschirm des Fernsehgerätes ein „zweiter“ Bildschirm an der Steuereinrichtung vorgesehen ist (Merkmal

42 Als Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, ist anzusehen, wer üblicherweise mit der Aufgabe betraut wird, die Bedienung eines Fernsehgerätes mittels einer separaten Steuereinrichtung (Fernbedienung) zu verbessern. Dies ist im vorliegenden Fall ein Hochschul-Absolvent aus dem Bereich der Elektrotechnik, Nachrichtentechnik oder Informationstechnik, der über mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der digitalen Signalverarbeitung zur Anzeige von Video-Elementen, insbesondere der Übertragung von Datensignalen über Kommunikationsnetzwerke, und über die Gestaltung von dafür geeigneten Benutzerschnittstellen verfügt.

43 Folgende Begriffe oder Aspekte des Patentanspruchs 1 des Streitpatents bedürfen einer näheren Betrachtung und Auslegung durch diesen Fachmann:

50 Der erteilte Patentanspruch 1 ist ersichtlich nur auf den Fall gerichtet, dass das ausgewählte erste und zweite Video-Element gefunden werden. Er gibt hingegen keine Lehre für den Fall, dass eines der Video-Elemente nicht auffindbar wäre. (Dies leistet erst der Unteranspruch 4.)

65 Nach Auffassung der Beklagten erfordere das Merkmal 1.4.1 i.V.m. Merkmal

80 Die Druckschrift D1 beschreibt eine anspruchsgemäße „Steuereinrichtung zur Verwendung in Verbindung mit einem Fernsehgerät“ in Form eines handgehaltenen Steuergeräts (Remote Control Unit 10) zur Steuerung der Anzeige von TV- und Internet-Content, mit einem eigenen „zweiten“ Bildschirm (Motion Picture Display 15), sodass auf dem Bildschirm des Fernsehgerätes (80) und dem zweiten Bildschirm (15) verschiedene Inhalte ohne gegenseitige Störung gleichzeitig angezeigt werden können (vgl. Abstract, Spalte 1 Zeile 34 bis 45, Spalte 3 Zeile 48 bis 57, Spalte 6 Zeile 2 bis 9, Figur 1 / 2 – Merkmale 1.,

86 An dieser Stelle ist auch noch zu berücksichtigen, dass die beiden Alternativen „Suche in verfügbaren Medien-Elementen – basierend auf einer vorab erstellten Auflistung“ („Medien-Guide“), oder „Suche nach anderen Kriterien, ohne Kenntnis der Verfügbarkeit – mit anschließender Suche nach verfügbaren Medien-Elementen, welche die gewählten Kriterien erfüllen“, per se nicht aus technischen Überlegungen hervorgehen (vgl. auch BGH GRUR 2013, 275 – Routenplanung, Leitsätze). Beide Vorgehensweisen zur Suche und Auswahl waren dem Fachmann vor dem Prioritätstag des Streitpatents wohlvertraut (siehe die oben genannten Beispiele „youtube.com“ und „amazon.com“). Eine Entscheidung für eine der beiden Alternativen hängt allein davon ab, welche Such-Möglichkeit man dem Benutzer anbieten möchte – denn technisch ist beides möglich. Wenn man von einer Sammlung verfügbarer Medien (wie z.B. einer eigenen DVD-Sammlung) ausgeht und in diesen suchen will, muss die Suche anders ablaufen, als wenn man von einer abstrakten Suchanfrage an eine Datenbank ausgeht (z.B. „alle Filme eines bestimmten Regisseurs“), dann anhand der präsentierten Ergebnis-Liste Titel auswählen will und erst dadurch eine Suche auslöst, welches Video (evtl. zu welchem Preis) erhältlich ist.

87 Insoweit trägt die Vorgabe, welche der beiden Such-Möglichkeiten dem Benutzer angeboten wird, nicht zu einer technischen Problemlösung bei, sondern erweist sich als „nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann“, die bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen).

88 Die Beklagte argumentiert dagegen, dass ein vorab erstellter Index („Medien-Guide“) aus technischer Sicht nachteilig sei, z.B. wegen der Notwendigkeit der Aktualisierung und wegen der Belegung von Speicherplatz. Die (ihrer Auslegung nach) anspruchsgemäße Lösung (s.o.: zweite Möglichkeit) sei demgegenüber wesentlich flexibler und erlaube ohne weiteren Aufwand auch das Suchen nach ganz neuen, noch nicht indizierten Videos. Insoweit liege sehr wohl ein Beitrag zur Lösung eines konkreten technischen Problems vor, und ferner gehe diese technisch vorteilhafte Lösung aus der Druckschrift D1 auch nicht hervor.

89 Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die von der Beklagten favorisierte zweite Möglichkeit technische Nachteile hat (längere Wartezeit bis Titel gefunden sind, wiederholte Belastung der Netzwerke mit derselben Suchanfrage, u.a.), das Streitpatent jedoch beide Möglichkeiten beschreibt und an keiner Stelle auf technische Vor- und Nachteile einer der beiden eingeht. Soweit aber dem Fachmann, wie zuvor ausgeführt, beide Möglichkeiten einschließlich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile bereits vertraut waren, würde es sich allenfalls um eine fachmännische Abwägung von bekannten Vor- und Nachteilen handeln, womit das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit allein nicht begründet werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 930 – Mikrotom, Leitsatz a)). Die Lehre des Streitpatents gibt darüber hinaus an keiner Stelle technische Gründe für eine Beschränkung auf die zweite Möglichkeit an, so dass der Senat an seiner Beurteilung festhält, dass es sich bei einer derartigen Beschränkung und ganz allgemein bei der Frage, welche Art von Suchmöglichkeit dem Benutzer angeboten werden soll, allein um eine nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann handelt.

90 Soweit die Beklagte mehrere Argumente gegen eine Neuheitsschädlichkeit der Druckschrift D1 vorbringt, sind diese hinsichtlich deren Neuheit teilweise berechtigt, können aber ein Naheliegen der Lehre des Patentanspruchs 1 für den Fachmann nicht in Frage stellen.

erläutert, verlangt jedoch das Merkmal 1.4.1 in Verbindung mit Merkmal

nicht eine einzige Auswahl für zwei Video-Elemente. Eine aufeinanderfolgende Auswahl zweier Video-Elemente, die zusammenfassend als „eine Auswahl“ / „die Auswahl“ des Benutzers bezeichnet wird, fällt mit unter die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpatents.

93 (Im Übrigen könnte aber die Lehre der D1 bezüglich in TV-Signale eingebetteter Daten (siehe Spalte 4 Zeile 33 bis 60) und deren getrennter Anzeige – TV auf „erstem“ Bildschirm, Daten auf „zweitem“ Bildschirm, wobei diese Daten nach dem Verständnis Fachmann auch Videos umfassen können, vgl. Spalte 12 Zeile 11 ff. – sogar den Aspekt nur einer Auswahl für zwei unterschiedliche Video-Elemente vorwegnehmen oder zumindest nahelegen.)

94 Ferner offenbare die D1 an keiner Stelle, dass Internet-Videos angezeigt würden. Vielmehr gehe die D1 aus von Internet-Daten, die in das TV-Signal eingebettet sind (vgl. Spalte 4 Zeile 33 bis 60). Diese Internet-Daten stellten lediglich Texte dar (vgl. Spalte 6 Zeile 49 ff., insbes. „HTML“). Dementsprechend unterscheide D1 von Anfang an zwischen Videodaten und eingebetteten Daten. Letztere seien daher nicht Videodaten oder Video-Elemente. Aufgrund dieser ausdrücklichen Unterscheidung führe D1 davon weg, Video-Elemente in einem Internetmedienserver bereitzustellen.

95 Dieser Beurteilung kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zwar ist zuzustimmen, dass D1 nicht konkret die Anzeige eines Videos aus dem Internet auf dem zweiten Bildschirm beschreibt. Jedoch ist der D1 in Spalte 1 Zeile 15 bis 31 („Terminology“) entnehmbar: „A data stream may be HTML data transmitted from the internet, or it may be a "media stream" such as an analog or digital TV broadcast signal … or other audio and/or video signal. … HTML data is used to refer to any internet-derived data, as opposed to solely data that is in the HTML protocol format, as the concepts described herein are equally applicable to other internet-derived data“ – d.h. dass der Begriff „Datenstrom“ auch Video-Signale umfasst, und dass HTML in der D1 nur als „Sammelbegriff“ für Internet-Daten verwendet wird, ohne andere Formate auszuschließen. Dies widerlegt eine sich ausschließende Unterscheidung zwischen Video-Daten und Text-Daten. Auch Spalte 12 Zeile 11 ff. – insbes. Zeile 30 „the embedded data may actually be a web page“ / Zeile 43 „in no way limiting of the types of data … to make use of“ – weist den Fachmann in diese Richtung.

96 Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Druckschrift D1 als Anmeldetag den 31.12.1997 angibt, also etwas mehr als 8 Jahre vor dem Prioritätstag des Streitpatents. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der D1 war Internet oft nur mit geringer Bandbreite verfügbar, und Internet-Seiten waren tatsächlich primär text-basiert. Allerdings erweiterte sich die Nutzung des Internets für andere Medien recht schnell. Die Verkaufsplattform „amazon“ startete 1998, zunächst als Online-Buchhandlung; das youtube-Videoportal ging am 14. Februar 2005 online (genannte Daten abgerufen von wikipedia.de). Dies alles kennend und berücksichtigend, hätte der Durchschnittsfachmann daher in den Wochen vor dem Prioritätstag des Streitpatents die Lehre der Druckschrift D1 auf die sich fortentwickelnde Nutzung des Internets übertragen und wäre wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass die in D1 genannten Internet-Seiten nicht mehr nur auf Texte zu beschränken waren, sondern – gerade z.B. im Bereich der Werbung – auch Video-Elemente einschließen könnten. Besonders bei der in D1 beschriebenen Möglichkeit, parallel zur Anzeige eines TV-Programms (d.h. eines Video-Elementes) auf dem ersten Bildschirm das Internet mit dem zweiten Bildschirm nach anderer Unterhaltung zu durchsuchen (vgl. D1 Spalte 7 Zeile 47 bis 49 „browse the internet sites on the remote control's display 15 without affecting or interfering with the primary TV display“; Spalte 10 Zeile 63 „to access a new web site while browsing the internet“; u.a.), hätte der Fachmann des Jahres 2005 die Suche und Anzeige anderer Video-Elemente ganz automatisch mitgelesen.

97 Die Beklagte erläutert außerdem, dass in der D1 keine Suche nach einem ersten Video-Element und einem zweiten Video-Element in einer Mehrzahl Medienquellen stattfinde, wie es das Merkmal 1.4.1 fordere. Entsprechend fehle auch das Lenken der Anzeige zweier Video-Elemente, die einer Video-Auswahl entsprechen, nach ihrem Auffinden auf unterschiedliche Bildschirme gemäß Merkmal 1.4.2.

98 Wenn aber der Benutzer im Rahmen der Beispiele der D1 ein Video sucht und zur Anzeige auf dem ersten Bildschirm auswählt (vgl. D1 Spalte 5 Zeile 18 bis 22 „… the remote control may also function as a convenient front-end to DVD (digital versatile disk) players and recorders, allowing the user to browse actual video, audio, and other recordings to select a desired title for playing“; und „swap“ Spalte 10 Zeile 66 ff.), und danach, wie zuvor aus der D1 zitiert, parallel zum Anzeigen dieses Videos auf dem ersten Bildschirm das Internet mit dem zweiten Bildschirm nach anderer Unterhaltung durchsucht und ein gefundenes zweites Video auf dem zweiten Bildschirm zum Anzeigen bringt, finden nach dem Verständnis des Senats genau die beanspruchten Schritte gemäß Merkmal 1.4.1 und 1.4.2 statt. Auf die exakte Reihenfolge kann es dabei nicht ankommen, eine Anpassung liegt ggf. im Rahmen des fachmännischen Handelns.

99 Soweit die Beklagte in der Lehre der Druckschrift D1 eine „Mehrzahl Medienquellen“ vermisst, sieht der Senat hingegen sowohl die Suche in eigenen DVD- und Audio-Sammlungen (s.o. D1 Spalte 5 Zeile 18 bis 22) wie auch generell eine Suche mittels der in D1 referenzierten „internet sites“ / „web sites“, wenn etwa im youtube-Portal nach Videos eines bestimmten Regisseurs gesucht wird, als Suche in einer „Mehrzahl Medienquellen“ an.

100 Damit gab die Druckschrift D1 dem Fachmann vor dem Prioritätstag des Streitpatents deutliche Hinweise auf sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1. Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag fehlt es daher zumindest an der für die Patentfähigkeit erforderlichen erfinderischen Tätigkeit.

101 Der Anspruch 1 des Streitpatents hat daher keinen Bestand. In seiner erteilten Fassung ist das Streitpatent, dessen abhängige Unteransprüche die Beklagte nicht gesondert verteidigt hat, insgesamt für nichtig zu erklären.

103 Der Hilfsantrag 1 kann keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 sowohl in der ursprünglichen Anmeldung als auch im Streitpatent nicht offenbart ist, so dass der Hilfsantrag unzulässig ist. Unabhängig davon ist aber die damit beanspruchte Lehre ebenso durch die Druckschrift D1 nahegelegt.

/ 3.3

). Unabhängig davon handelt es sich bei dieser Beschränkung allein um eine nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann (s.o. Abschnitt

), die bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist.

113 Der Hilfsantrag 2 ist nicht erfolgreich, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 gegenüber der Lehre der Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

122 Auch der Hilfsantrag 3 hat keinen Erfolg, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 gegenüber der Lehre der Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

, letzter Absatz vor

), war das Abrufen von Videos aus dem Internet zum Anmeldetag der Druckschrift D1 auch noch nicht allgemein üblich. Die Nutzung des Internets auch für Videos nahm in den Folgejahren jedoch stetig zu, und im Jahr 2005 (d.h. kurz vor dem Prioritätstag des Streitpatents) war eine Suche nach Videos im Internet längst keine Besonderheit mehr, vgl. die o.g. Eröffnung des youtube-Videoportals im Februar 2005, oder die Möglichkeit der gezielten Suche nach Video-Elementen mit der Suchmaschine AltaVista seit 1999 (siehe die Eingabe der Klägerin vom 13. Dezember 2021, Seite 10). Der Fachmann hätte im Jahre 2005 ohne weiteres die Lehre der Druckschrift D1 auf die Nutzung des Internets als Quelle für Videos übertragen (vgl. dazu auch etwa die Druckschrift D4, Absätze [0003], [0004], [0047]), so dass das zusätzliche Merkmal Hi3 im Jahr 2005 für ihn eine naheliegende Übertragung der bekannten Lehre auf die Gegenwart darstellte.

131 Zudem ergab es sich bereits aus der Druckschrift D1 als eine mögliche Anwendung, mit dem Steuergerät ein Video im Internet zu suchen, dieses mittels der „Swap“-Funktion auf dem ersten Bildschirm zu lenken, und danach ein weiteres Video im Internet zu suchen und auf dem zweiten Bildschirm darzustellen (vgl. oben Abschnitt

, zweiter Absatz). Wie dort in diesem Zusammenhang ebenfalls bereits ausgeführt (vgl. oben Abschnitt

, zweiter Absatz), kann dem Verständnis der Beklagten nicht gefolgt werden, dass die Druckschrift D1 ausdrücklich zwischen Video- und Audiosignalen einerseits und anderen Daten andererseits unterscheide und daher davon weg führe, Video-Elemente in einem Internetmedienserver bereitzustellen.

132 Allein die Beschränkung, gemäß Merkmal Hi3 ausschließlich Medienquellen aus dem Internet heranzuziehen, kann das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von dem bereits als naheliegend beurteilten Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht begründen.