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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 7. September 2011 · 1 BvR 2509/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Streit um die Vaterschaftsanfechtung
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110907.1bvr250910
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für jeweils weitere sechs Monate wiederholt werden (§ 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BVerfGG).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010, verlängert mit Beschluss vom 16. März 2011, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.