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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 6. Februar 2013 · 1 BvR 2250/11
Erneute Verlängerung einer einstweiligen Anordnung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130206.1bvr225011
Gegenstand
Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
KI-Orientierungssätze
1.
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erneut für höchstens sechs Monate wiederholt werden.
2.
Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in Kraft bleibt (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011, wiederholt mit Beschluss vom 20. August 2012, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.