Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 16. März 2011 · 1 BvR 2509/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über eine Vaterschaftsanfechtung
Gegenstand
Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Vaterschaftsanfechtung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden; hier wurde sie für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.