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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 8. März 2012 · 1 BvR 2250/11
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120308.1bvr225011
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
KI-Orientierungssätze
Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für weitere sechs Monate wiederholt werden; sie kann längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gelten.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.