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BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 30. Juni 2017 · 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp: Eilantrag gegen die versammlungsrechtliche Untersagung erfolglos
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170630.1bvr138717
Gegenstand
Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Untersagung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels im Eilverfahren verfassungsrechtlich zu beanstanden war (hier verneint).
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.