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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 17. August 2021 · 1 BvR 2152/20
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210817.1bvr215220
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung - mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu
KI-Orientierungssätze
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren bietet jedenfalls dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes durch Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht gewahrt sind (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) oder eine entsprechende substantiierte Darlegung fehlt.
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls mangels Wahrung der Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes durch Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) beziehungsweise mangels einer entsprechenden substantiierten Darlegung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.