§ 23 EGovGRP Benachrichtigung der Betroffenen

Die von Maßnahmen nach den §§ 18 bis 21 Betroffenen sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie bekannt sind oder ihre Identifikation ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.

Die Benachrichtigung kann so lange unterbleiben, wie hierdurch der Ermittlungszweck von Straf- oder Disziplinarverfahren oder die Informationssicherheit gefährdet würde.