§ 1 EGovGRP Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Behörden), soweit nicht andere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes besondere inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
Behörde ist jede Stelle im Sinne des § 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.
Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit
der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
der Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“,
des Verfassungsschutzes,
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen,
der Krankenhäuser und der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz“,
der Schulen und der Hochschulen,
der Verwaltung des Landtags,
der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, für die Belange von Menschen mit Behinderungen, für Migration und Integration, für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität,
des Landesrechnungshofs,
der Beliehenen sowie der Notarinnen und Notare,
der Sparkassen, des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz sowie der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.
Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
Verfahren nach der Abgabenordnung,
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Straf- und Zivilsachen und für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
das Recht des Lastenausgleichs,
das Recht der Wiedergutmachung,
Verfahren nach dem Landeswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz,
Verfahren nach dem Maßregelvollzugsgesetz.
Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
Rheinland-Pfalz