§ 14 EGovGRP Elektronische Veröffentlichung

Eine durch Rechtsvorschrift des Landes bestimmte Pflicht zur Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands kann zusätzlich oder ausschließlich elektronisch erfüllt werden, wenn die Veröffentlichung über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird.

Satz 1 gilt nicht für das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes.

Bei gleichzeitiger Veröffentlichung in elektronischer und papiergebundener Form hat die herausgebende Stelle eine Regelung zu treffen, welche als die authentische Form anzusehen ist.

Das Landesverkündungsgesetz vom 11. Februar 2026 (GVBl. S. 52, BS 114-1) und das Landestransparenzgesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10) in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

Jede Person muss einen angemessenen Zugang zu der elektronischen Veröffentlichung haben, insbesondere durch die Möglichkeit, Ausdrucke zu bestellen oder in öffentlichen Einrichtungen auf die Veröffentlichung zuzugreifen.

Es muss die Möglichkeit bestehen, die Veröffentlichung zu abonnieren oder elektronisch einen Hinweis auf neue elektronische Veröffentlichungen zu erhalten.

Gibt es nur eine elektronische Ausgabe, ist dies in öffentlich zugänglichen Netzen auf geeignete Weise bekannt zu machen.

Es ist sicherzustellen, dass die veröffentlichten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist.

In einer über öffentlich zugängliche Netze verbreiteten elektronischen Fassung der Veröffentlichung sind jedoch personenbezogene Daten unkenntlich zu machen, wenn der Zweck ihrer Veröffentlichung erledigt ist und eine fortdauernde Veröffentlichung das Recht der betroffenen Person auf informationelle Selbstbestimmung unangemessen beeinträchtigen würde.

Änderungen nach Satz 5 müssen als solche kenntlich gemacht werden und den Zeitpunkt der Änderung erkennen lassen.

In Bezug auf das Verfahren bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Zweckverbände und Anstalten im Sinne des § 86a der Gemeindeordnung (GemO) und der gemeinsamen kommunalen Anstalten im Sinne des § 14a des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476, BS 2020-20) in der jeweils geltenden Fassung bleiben § 27 GemO und die §§ 7 bis 10 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 98, BS 2020-1-1) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 20 der Landkreisordnung und die §§ 2 bis 5 der Landesverordnung zur Durchführung der Landkreisordnung vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 102, BS 2020-2-1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.