§ 28 VIVBVEG

(1)

Das für Inneres zuständige Ministerium veröffentlicht das festgestellte Abstimmungsergebnis unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

(2)
1

Das Abstimmungsergebnis kann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

2

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung einzureichen.

3

Auf die Beschwerde und das Verfahren finden die Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes entsprechende Anwendung.

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