§ 25 VIVBVEG

(1)
1

Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

2

Das für Inneres zuständige Ministerium sorgt für eine ausreichende weitere Veröffentlichung.

3

Zwischen der Veröffentlichung des Gegenstands des Volksentscheids und dem Abstimmungstag muss mindestens eine Frist von einem Monat liegen.

(2)

Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt.

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