§ 19 VIVBVEG

(1)

Der Landeswahlausschuss (§ 9 des Landeswahlgesetzes) stellt die Gesamtsumme der rechtzeitig geschehenen gültigen Eintragungen und gegebenenfalls gültigen frei gesammelten Unterschriften fest.

(2)

Die Landesregierung prüft, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen ist.

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