§ 96 HeilBerG Form und Frist des Einstellungsbeschlusses

(1)
1

Der Einstellungsbeschluss ist zu begründen und zuzustellen.

2

§ 94 Absatz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass im Fall des § 95 Absatz 1 eine Mitwirkung der Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht erforderlich ist.

(2)

Im Falle des Todes von Beschuldigten muss das Gericht den gemäß § 95 Abs. 2 antragsberechtigten Angehörigen den Einstellungsbeschluss mitteilen.

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HeilBerG Heilberufsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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