§ 110 HeilBerG Vollstreckung

(1)

Die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen werden vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig sind.

(2)

Der Verweis gilt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3)

Die unter § 60 Absatz 1 Nummer 2 und 5 aufgeführten Maßnahmen werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils wirksam.

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HeilBerG Heilberufsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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