§ 58 HeilBerG Zwangsgeld

(1)
1

Gegen Kammerangehörige, die ihren gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht nachkommen, kann, auch mehrfach, ein Zwangsgeld bis zu 2000 € festgesetzt werden.

2

§ 6 Abs. 1 Nr. 6 bleibt unberührt.

(2)
1

Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden.

2

Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.

(3)

Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW beigetrieben und fließt der Kammer zu.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
HeilBerG Heilberufsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.