§ 23 NKlimaG Elektronische Übermittlung von Wärmeplänen, Mitteilung eines Fortschreibungsbedarfs

Die planungsverantwortlichen Stellen haben ihre Wärmepläne dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium elektronisch zu übermitteln.

Wärmepläne, die nach den Vorschriften des Teils 2 des Wärmeplanungsgesetzes erstellt wurden, sind innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung zu übermitteln.

Wärmepläne, die nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes erstellt wurden, sind innerhalb von drei Monaten nach der Fertigstellung zu übermitteln, wenn sie nicht bereits nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Halbsatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes übermittelt wurden.

Wärmepläne, die unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 WPG erstellt und veröffentlicht wurden (freiwillige Wärmeplanung), sind bis zum 30. Juni 2026 zu übermitteln.

Mit der Übermittlung eines Wärmeplans nach Absatz 1 Satz 2 sind auch die in Anlage 2 des Wärmeplanungsgesetzes genannten Daten und kartografischen Darstellungen zu übermitteln.

Mit der Übermittlung eines Wärmeplans nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind auch die in Anlage 2 des Wärmeplanungsgesetzes genannten Daten und kartografischen Darstellungen zu übermitteln, soweit sie in den Wärmeplänen enthalten sind.

Planungsverantwortliche Stellen, die den Wärmeplan nach Absatz 1 Satz 3 nicht zu übermitteln haben, haben die in Anlage 2 des Wärmeplanungsgesetzes genannten Daten und kartografischen Darstellungen, soweit sie in den Wärmeplänen enthalten sind, bis zum 31. März 2026 zu übermitteln.

Für die Übermittlung der Daten ist die von dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium auf dessen Internetseite veröffentlichte und bereitgestellte Vorlage zu verwenden.

Für die Übermittlung der kartografischen Darstellungen sind Geodatensätze zu verwenden, die in gängige GIS-Softwareprogramme importiert werden können.

Stellt die planungsverantwortliche Stelle einen Bedarf für die Fortschreibung des Wärmeplans fest, so teilt sie dies dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium mit.

Für die Fortschreibung gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 2 Sätze 1, 4 und 5 entsprechend.