§ 20 NKlimaG Wärmeplanung, planungsverantwortliche Stellen, Zieljahr

Die Gemeinden, die nicht Mitglied einer Samtgemeinde sind, sowie die Samtgemeinden sind planungsverantwortliche Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 9 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394).

Vorbehaltlich der Regelungen in § 22 dieses Gesetzes haben die planungsverantwortlichen Stellen bei der Durchführung der Wärmeplanung und bei der Erstellung, Veröffentlichung und Übermittlung der Wärmepläne neben den Vorschriften des Teils 2 des Wärmeplanungsgesetzes auch die Absätze 2 und 3 und die §§ 21 und 23 dieses Gesetzes zu beachten.

Mehrere planungsverantwortliche Stellen können die Wärmeplanung für ihre Gebiete gemeinsam durchführen; den Wärmeplan hat jede planungsverantwortliche Stelle für ihr Gebiet zu erstellen, zu veröffentlichen und zu übermitteln.

Wird die gemeinsame Wärmeplanung im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) durchgeführt, so ist abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomZG eine Übertragung der Aufgabe der Wärmeplanung ausgeschlossen.

Zieljahr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 24 WPG ist abweichend von § 1 Satz 1 WPG das Jahr 2040.

Die planungsverantwortlichen Stellen können bei der Erstellung der Wärmepläne für ihr beplantes Gebiet ein früheres Zieljahr festlegen.