§ 21 NKlimaG Vereinfachtes Verfahren für die Wärmeplanung

Planungsverantwortliche Stellen können für bestehende Gemeindegebiete im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 WPG bei der Wärmeplanung ein vereinfachtes Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 durchführen.

Abweichend von § 7 Abs. 1 WPG müssen nur die in § 7 Abs. 2 WPG genannten Stellen beteiligt werden.

Ihnen ist mindestens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Liegt für ein Teilgebiet ein Plan im Sinne des § 9 Abs. 2 WPG vor oder befindet sich dieser in Erstellung und erscheint die Versorgung des Teilgebietes durch ein Wärmenetz wahrscheinlich, so kann in Ergänzung zur Eignungsprüfung nach § 14 WPG für das Teilgebiet ein Wasserstoffnetz ausgeschlossen werden.

Von der Bestimmung von Eignungsstufen nach § 19 Abs. 2 WPG kann abgesehen werden.