§ 22 NKlimaG Übergangsregelungen für die Erstellung und Veröffentlichung von Wärmeplänen für die Gebiete mit Ober- und Mittelzentren

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Die planungsverantwortlichen Stellen, in denen gemäß dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (Anlage 1 [zu § 1 Abs. 1] der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017, Nds. GVBl. S. 378, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. September 2022, Nds. GVBl. S. 521, 2023 S. 103) ein Ober- oder Mittelzentrum liegt, wenden für die Erstellung und Veröffentlichung ihrer Wärmepläne weiterhin § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 bis 5 sowie § 21 in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes an.

2

Planungsverantwortliche Stellen nach Satz 1, in denen zum 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet sind, haben den Wärmeplan jedoch abweichend von § 20 Abs. 1 Satz 1 in der in Satz 1 genannten Fassung dieses Gesetzes bis zum 30. Juni 2026 zu erstellen.

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