§ 24 NKlimaG Kostenausgleich, Bonus für freiwillige Wärmeplanung
Das Land weist jeder planungsverantwortlichen Stelle als Kostenausgleich folgende Mittel zu:
für die Erstellung eines Wärmeplans nach den Vorschriften des Teils 2 des Wärmeplanungsgesetzes in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils einen Betrag in Höhe von 30 000 Euro zuzüglich 0,30 Euro je Einwohnerin oder Einwohner,
für die Erststellung eines Wärmeplans nach den Vorschriften der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes im Jahr 2026 einen Betrag in Höhe von 40 000 Euro zuzüglich 0,25 Euro je Einwohnerin oder Einwohner,
für die Fortschreibung eines Wärmeplans nach § 25 WPG einen Betrag in Höhe von 17 500 Euro zuzüglich 0,15 Euro je Einwohnerin oder Einwohner, wobei die Mittel jedoch höchstens für zwei Fortschreibungen zugewiesen werden, und
für eine Übermittlung nach § 23 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 im Jahr 2027 einmalig einen Betrag in Höhe von 1 000 Euro.
Für die Zuweisung ist die Einwohnerzahl maßgeblich, die die Landesstatistikbehörde für den Stichtag des 30. Juni des jeweiligen Vorjahres ermittelt hat.
Das Land weist die Mittel nach Satz 1 Nr. 3 in dem Jahr zu, das auf die Mitteilung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 folgt.
Planungsverantwortliche Stellen, die eine freiwillige Wärmeplanung durchgeführt haben, erhalten im Jahr 2027 auf Antrag einen einmaligen Bonus in Höhe von 90 000 Euro zuzüglich 0,90 Euro je Einwohnerin oder Einwohner unter Anrechnung bewilligter Fördermittel des Bundes für die Wärmeplanung.
Der Antrag ist bis zum 31. März 2027 bei dem für Klimaschutz zuständigen Ministerium elektronisch zu stellen.
In dem Antrag ist mitzuteilen, in welcher Höhe Fördermittel des Bundes bewilligt wurden.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Niedersachsen