§ 91 LTGO MV 2021 Namentliche Abstimmung

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden.

Sie muss stattfinden, wenn sie von einer Fraktion oder vier anwesenden Mitgliedern des Landtages verlangt wird.

Sie erfolgt durch Namensaufruf.

Eine namentliche Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung und bei Wahlen ist unzulässig.

Die anwesenden Mitglieder des Landtages haben beim Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.

Nach Beendigung des Namensaufrufs erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmung für geschlossen.

Entstehen Zweifel darüber, ob und wie ein Mitglied des Landtages abgestimmt hat, befragt die Präsidentin oder der Präsident die Mitglieder des Landtages.

In Abweichung von den Regelungen der Absätze 1 Satz 1 bis 3, 2 und 3 kann die namentliche Abstimmung auch durch eine technische Einrichtung erfolgen, die das Abstimmungsergebnis jedes einzelnen Mitgliedes des Landtages dokumentiert.