§ 90 LTGO MV 2021 Abstimmungsverfahren

Soweit nicht die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ein Gesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, beschließt der Landtag mit einfacher Mehrheit (Mehrheit der abgegebenen Stimmen).

Stimmengleichheit verneint die Frage.

Vorlagen, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist und die zur Entscheidung anstehen, können im Benehmen mit dem Ältestenrat in eine Sammeldrucksache aufgenommen werden.

Bis zum Aufruf der betreffenden Drucksache kann eine Aussprache durch ein Mitglied des Landtages jederzeit beantragt werden.

Vorlagen, die mit mehr als 50 Änderungsanträgen versehen sind, können im Benehmen mit dem Ältestenrat in eine gesonderte Sammeldrucksache aufgenommen werden, wenn sie zur Entscheidung anstehen.

Auch bei Aufnahme in eine Sammeldrucksache besteht im Rahmen der Aussprache (Satz 2 und 3) die Möglichkeit, im Rahmen der Landtagssitzung zur Vorlage Änderungsanträge einzubringen.

Der Landtag entscheidet in einer Gesamtabstimmung über die Sammeldrucksache, wenn nicht ein Viertel der Mitglieder des Landtages widerspricht.

Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen, dies gilt auch für den Fall, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wird.

Mehrheit der Mitglieder des Landtages ist die Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl (Artikel 32 Absatz 2 LVerf.).

Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, in besonderen Fällen durch Aufstehen oder Sitzenbleiben (Artikel 32 Absatz 4 Satz 1 LVerf.).

Soweit für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist, hat die Präsidentin oder der Präsident festzustellen, ob diese Mehrheit erreicht ist.

Bei Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages mit; bei der Ermittlung der Mehrheit bleiben sie außer Betracht.

Wird das vom Sitzungsvorstand festgestellte Abstimmungsergebnis von einer Fraktion angezweifelt, wird die Abstimmung wiederholt und die Stimmen werden ausgezählt.

Vom Beginn der Abstimmung bis zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses wird das Wort auch zur Geschäftsordnung nicht erteilt.