§ 92 LTGO MV 2021 Geheime Abstimmung; Wahlen

Die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen sind in der Regel geheim, soweit nicht in Gesetzen oder in der Geschäftsordnung Ausnahmen vorgesehen werden (Artikel 32 Absatz 4 LVerf.).

Die Wahl erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.

Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden.

Dies gilt nicht bei Wahlen, für welche in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, durch Gesetz oder in dieser Geschäftsordnung die geheime Durchführung vorgeschrieben ist.

Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Landtages oder einer Fraktion ist zu einer Vertrauensfrage gemäß Artikel 51 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine geheime Abstimmung durchzuführen.

Sie findet in der Weise statt, dass die Mitglieder auf weißen unbeschriebenen Karten die Frage mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten.

Die Karten werden von den Schriftführerinnen oder Schriftführern in Urnen gesammelt.