§ 13 LTGO MV 2021 Einberufung

Die oder der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse Ausschusssitzungen selbstständig einberufen, es sei denn, dass der Ausschuss im Einzelfall etwas anderes beschließt.

Die oder der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse verpflichtet, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes verlangen.

Kommt sie oder er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, beruft die Präsidentin oder der Präsident den Ausschuss ein.

Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Landtages ist die oder der Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechender Beschluss des Ausschusses oder ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion des Landtages vorliegt und die Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten erteilt worden ist.

Dem Verlangen einer Fraktion ist innerhalb von einer Woche nach Antragstellung zu entsprechen, soweit die Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten erteilt wird.

Die Präsidentin oder der Präsident kann auf Antrag der oder des Vorsitzenden zulassen, dass in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, Sitzungen im Wege einer Telefonkonferenz oder Videokonferenz abgehalten werden.

Abstimmungen erfolgen namentlich in entsprechender Anwendung des § 91.

Die Präsidentin oder der Präsident genehmigt eine Sitzung außerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse, wenn