Anlage 1 § 1 LTGO MV 2021 Anwendungsbereich

Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen (VS), die innerhalb des Landtages entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Landtages zugeleitet werden, und für sonstige geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (§ 13).

VS sind Angelegenheiten aller Art, die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen.

VS können das gesprochene Wort und alle anderen Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein.

Zwischenmaterial (zum Beispiel Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträgern, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke) ist wie eine VS zu behandeln.

Für den Bereich der Verwaltung des Landtages gelten die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (VSA M-V vom 8. November 1999), soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.