§ 9 LBodSchG M-V Bodenschutzsanierungsgebiete
Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes auftreten, können von der obersten Bodenschutzbehörde durch Rechtsverordnung als Bodenschutzsanierungsgebiete festgesetzt werden.
In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind der Gegenstand, der wesentliche Zweck und die erforderlichen Verbote, Beschränkungen und Schutzmaßnahmen zu bestimmen.
Die zulässigen Nutzungen und konkreten Nutzungsmöglichkeiten der Böden sind bei der Festsetzung von Bodenschutzsanierungsgebieten zu berücksichtigen.
Insbesondere kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten
der Boden auf Dauer oder je nach Art und Ausmaß der schädlichen Bodenveränderung auf bestimmte Zeit nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden darf,
nur bestimmte Nutzungen zugelassen sind,
bestimmte Stoffe nicht eingesetzt werden dürfen,
Materialien nicht auf- oder eingebracht werden dürfen,
der Boden abgedeckt oder bepflanzt werden muss,
wiederkehrende Untersuchungen durchgeführt werden müssen und
neben Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens von schädlichen Bodenveränderungen von den in § 2 Absatz 2 genannten Personen zu dulden oder durchzuführen sind.
Soweit die Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder hierauf beruhende Maßnahmen nach Absatz 2 zu einer unbeabsichtigten Härte oder zu unverhältnismäßigen Belastungen der Personen führen würden, die Eigentum an betroffenen Grundstücken haben oder nutzungsberechtigt sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung erteilen.
Sofern Maßnahmen nach Absatz 2 die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung oder die Bewirtschaftung von Böden beschränken, gilt § 10 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entsprechend.
Auf das Verfahren zur Festsetzung von Bodenschutzsanierungsgebieten finden die Vorschriften zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten des Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
Mecklenburg-Vorpommern