§ 8 LBodSchG M-V Datenverarbeitung, Zweckbindung

Ergänzend zu § 4 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zulässig, wenn es zum Schutz des Bodens nach diesem Gesetz oder dem Bundes-Bodenschutzgesetz erforderlich ist.

Öffentliche Stellen sind auf Anforderung der obersten Bodenschutzbehörde zur Übermittlung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten verpflichtet.

Die oberste Bodenschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass im Bodeninformationssystem nach § 6 gespeicherte Daten über Bodenfunktionen und Bodeneigenschaften und im Altlasten- und Bodenschutzkataster nach § 7 gespeicherte relevante Daten über schädliche Bodenveränderungen und Altlasten flurstückbezogen oder nach Koordinaten in Druckwerken sowie elektronisch veröffentlicht werden, soweit ihre Kenntnis von allgemeinem öffentlichen Interesse ist.

Dazu zählen insbesondere Daten über die Beeinträchtigung von Bodenfunktionen, die Ursache und die Art der Einwirkungen auf den Boden, die abgelagerten oder in den Boden gelangten Stoffe, die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens, die Bodendauerbeobachtungsflächen sowie wesentliche Veränderungen, die Fruchtbarkeit und die Nutzbarkeit des Bodens.

Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.