§ 17 LBodSchG M-V Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3 verlangte Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,
entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 das Betreten eines Grundstücks, eines Wohn-, Geschäfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme von Ermittlungen nicht gestattet,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 dieses Gesetzes, insbesondere in Verbindung mit § 13 Absatz 1 oder § 15 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt,
entgegen § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 3 zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz die jeweils für die Aufgabe zuständige Bodenschutzbehörde.
Die Einnahmen fließen den zuständigen Behörden nach Satz 1 zu.
Mecklenburg-Vorpommern