§ 16 LBodSchG M-V Kosten

Die Kosten der aufgrund dieses Gesetzes angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten.

Im Übrigen gilt § 24 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entsprechend.

Die Kosten der nach § 9 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Ermittlung des Sachverhaltes ergriffenen Maßnahmen tragen die zur Durchführung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten.

§ 24 Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Bei Nichtbestätigung eines Gefahrenverdachtes trägt der Anzeigende die notwendig gewordenen Ermittlungskosten, sofern er sie vorsätzlich oder grob fahrlässig mit verursacht hat.

Kosten für Maßnahmen, die im Wege einer Ersatzvornahme oder als unmittelbare Ausführung gemäß § 70a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durchgeführt werden, ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, wenn der Eigentümer als Verpflichteter herangezogen wird.

Für die Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen Last hinzuweisen ist, gilt die Verordnung über die Eintragung eines Bodenschutzlastvermerks vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497) entsprechend.

Die Bodenschutzbehörde kann Grundstücke auf Antrag von der öffentlichen Last befreien, wenn der staatliche Anspruch auf Erstattung nicht gefährdet wird.