§ 15 LBodSchG M-V Ausgleichsleistungen bei Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung

Über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 10 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entscheidet auf Antrag die zuständige Bodenschutzbehörde im Einvernehmen mit der obersten Bodenschutzbehörde.

Sie kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsichten in die Betriebsunterlagen verlangen.

Der Ausgleich wird, sofern nichts anderes vereinbart wird, jährlich als einmalige Geldleistung für das vorhergehende Kalenderjahr gewährt.

Ein Anspruch besteht nicht, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten im Wesentlichen ausgeglichen werden.

Der Anspruch verjährt in drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, für das der Anspruch hätte geltend gemacht werden können.