§ 14 LBodSchG M-V Zuständigkeit
Die oberste Bodenschutzbehörde ist zuständig
für die Einvernehmenserklärung nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649), das zuletzt durch Artikel 1 § 78 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647) geändert worden ist,
für die Fachaufsicht über die Bodenschutzbehörden.
Die obere Bodenschutzbehörde ist zuständig für
die Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für den Bodenschutz sowie für das Bodenschutzprogramm,
die Erfassung der Informationen zu Bodenverbreitung, zur Bodenentwicklung, zu Bodenauf- und -abträgen, zum Bodenzustand, zur Belastung des Bodens,
die Ermittlung der fachlichen Grundlagen und des Standes der Technik für die Erforschung und Abwehr von Gefahren, die von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten ausgehen können,
die Erarbeitung der fachlichen Grundlagen für gebietsbezogene Maßnahmen nach Maßgabe des Bodenschutzrechts und
die Datenübermittlung nach § 19 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
Sie ist zugleich technische Fachbehörde für die anderen Bodenschutzbehörden.
Die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind für die Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, der bodenschützenden Regelungen des Umweltschadensgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind zuständig für
die Freistellung nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Umweltrahmengesetzes,
die Anordnung der Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und von Altlasten und
die Anordnung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von und der notwendigen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen für Altlasten.
Die oberste Bodenschutzbehörde wird ermächtigt, für Aufgaben des Bodenschutzrechts, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen, die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Mecklenburg-Vorpommern