§ 12 LBodSchG M-V Aufgaben und Befugnisse der Bodenschutzbehörden

Die Bodenschutzbehörden haben darüber zu wachen, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes sowie der aufgrund der vorgenannten Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen sowie die bodenschützenden Regelungen des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfüllt werden.

Gleiches gilt für bodenschützende Rechtsnormen, die innerhalb der Europäischen Union Anwendung finden.

Die Bodenschutzbehörden sind Sonderordnungsbehörden nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Zur Erfüllung der sich aus den genannten Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten kann die zuständige Bodenschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen.

Aufgrund ihrer fachgesetzlichen Befugnisse können die zuständigen Bodenschutzbehörden auch Verwaltungsakte gegenüber den Landkreisen und den Gemeinden erlassen und vollziehen, die deren eigenen Wirkungskreis betreffen.