§ 24b KiföG M-V Landesrahmenvertrag

Die kommunalen Landesverbände schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene einen Rahmenvertrag über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 24 Absatz 1 sowie die Ausgestaltung der Geldleistung nach § 23 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Darin sind insbesondere Regelungen zur Berechnung der Personal- und Sach- und Bewirtschaftungskosten sowie Regelungen zur Festlegung des Personalschlüssels zu treffen.

Die Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 2 und § 24a Absatz 4 dürfen den Regelungen des Rahmenvertrages nicht widersprechen, sie jedoch ergänzen.

Wird ein Rahmenvertrag nicht innerhalb eines Jahres, nachdem eine der in Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu Verhandlungen aufgefordert hat, geschlossen, so findet auf Verlangen einer der in Absatz 1 genannten Vertragsparteien ein Schlichtungsverfahren durch einen unparteiischen Schlichter statt.

Einigen sich die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Anzeige des Schlichtungsverfahrens auf einen Schlichter, so wird auf Verlangen einer der in Absatz 1 genannten Vertragsparteien vom für die Kindertagesförderung zuständigen Ministerium ein Schlichter bestimmt.

Wird ein Schlichtungsvorschlag vorgelegt, sollen sich die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien dazu binnen acht Wochen äußern.

Ein Schlichtungsvorschlag ist dann verbindlich, wenn die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien diesem zustimmen.

Kommt ein Rahmenvertrag auch im Zuge eines Schlichtungsverfahrens nicht zustande, kann das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium die Vertragsparteien schriftlich auffordern, die Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten erneut aufzunehmen.

Sofern die Verhandlungen innerhalb dieses Zeitraumes nicht erneut aufgenommen werden, kann das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium stattdessen eine eigenständige Empfehlung aussprechen.

An bis dahin erzielte Verhandlungsergebnisse ist das Ministerium dabei nicht gebunden.

Sofern die Vertragsparteien des Landesrahmenvertrags keine Regelungen nach § 24a Absatz 2 Satz 9 und Absatz 3 Satz 4 treffen, kann das für die Kindestagesförderung zuständige Ministerium ein Schlichtungsverfahren durchführen.

Scheitert die Schlichtung, kann das für die Kindestagesförderung zuständige Ministerium abschließende Festlegungen treffen.