§ 68 FKrG M-V Straßenverkehrsrecht
Gegenstandslos*
Weiterhin werden die folgenden Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung den Ämtern und amtsfreien Gemeinden übertragen:
die Erteilung der Erlaubnis für Veranstaltungen mit übermäßiger Straßenbenutzung nach § 29 Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Halbsatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Erteilung der Erlaubnis für Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, wenn sie die Nachtruhe stören können nach § 30 Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Halbsatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenbenutzung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von Halte- und Parkverboten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigungen von Ausnahmen von der Vorschrift im Bereich eines Zonenhalteverbotes nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen nach § 46 Abs. 1 Nr. 4c der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung,
die Genehmigung von Ausnahmen von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 der Straßenverkehrs-Ordnung.
gemäß Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2007 (GVOBl. M-V S. 318)
§ 68 Abs. 1 tritt gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) mit Ablauf des Tages vor den Neuwahlen für die Kreistage im Jahre 2009 in Kraft.
Mecklenburg-Vorpommern