§ 93 FKrG M-V Auseinandersetzung

Den kreisfreien Städten gehörende Grundstücke samt aufstehender Gebäude einschließlich der Einrichtung und dem sonstigen Zubehör, die ganz und nicht nur vorübergehend der Erfüllung von Aufgaben dienen, die auf die Kreise übergehen, werden Eigentum der Kreise.

Das Gleiche gilt für Einrichtungsgegenstände, Arbeitsmittel, Geräteausstattung und dergleichen, soweit keine Grundstücke übertragen werden sowie für DV-Programme einschließlich der für sie bestehenden Nutzungsrechte und Lizenzen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Auf die Kreise gehen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften auch die Rechte und Pflichten aus Verträgen über, die im Zusammenhang mit den übergehenden Aufgaben oder Gegenständen abgeschlossen wurden.^*

Absatz 1 gilt entsprechend für Aufgaben, die nach §§ 59 bis 68 auf Ämter und amtsfreie Gemeinden übertragen werden.

Gegenstandslos^*

Gegenstandslos^*

Das Innenministerium wird ermächtigt, innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gemäß Artikel 29 Abs. 1 durch Rechtsverordnung die Grundstücke bekannt zu geben, die im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung gemäß §§ 59 bis 63 und 66 bis 68 auf neue Aufgabenträger übergehen.

Die Grundstückslisten werden von den Landkreisen erstellt und sind mit den Aufgabenträgern, auf die die Grundstücke übergehen, abzustimmen.

Die Beteiligten nach Absatz 1 und 2 haben in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergänzende Bestimmungen zur Auseinandersetzung zu treffen.

Hierin müssen mindestens Regelungen getroffen werden über:

Soweit im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen Gebühren anfallen, sind die Beteiligten einschließlich der Eigenbetriebe oder Sondervermögen und Eigengesellschaften davon befreit.

Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Verpflichtung zur Zahlung von Auslagen.

Die erforderlichen Grundbuchberichtigungen werden von den neuen Rechtsinhabern veranlasst.