§ 70 FKrG M-V Ordnungswidrigkeiten

(1)
1

Die mit den durch §§ 48 bis 50, 52 bis 61 und 64, 66 bis 68 übertragenen Aufgaben im Zusammenhang stehenden Ordnungswidrigkeiten werden von den jeweils zuständigen Landräten, Oberbürgermeistern der großen kreisangehörigen Städte, den Bürgermeistern der übrigen amtsfreien Gemeinden und den Amtsvorstehern der Ämter verfolgt und geahndet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Sie nehmen insoweit die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten im übertragenen Wirkungskreis wahr.

(2)

Die von den jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden festgesetzten Geldbußen werden von diesen vereinnahmt.

(3)

Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten auch für die in den §§ 51, 62 und 63 übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

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