§ 24 HundeG Zentrales Register
Es wird ein zentrales Register zur Erfassung aller in der Freien und Hansestadt Hamburg gehaltenen Hunde errichtet, in dem folgende Daten erfasst werden:
Name, Vorname, Anschrift einschließlich Adresszusatz und Geburtsdatum der Halterin oder des Halters,
Nummer des Transponders oder alternative Kennzeichnung des Hundes,
Rassezugehörigkeit des Hundes oder Angabe der Kreuzung einschließlich diesbezüglicher behördlicher Feststellungen sowie bei ausgewachsenen Hunden die Schulterhöhe des Hundes,
Name, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes,
Angaben über das Bestehen der Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 oder § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c,
Bezeichnung der zuständigen Behörde, bei der der Hund geführt wird,
die Gefährlichkeit eines Hundes nach § 2 Absatz 2,
Beginn und Ende der Haltung, insbesondere gegebenenfalls Todeszeitpunkt des Hundes,
nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse, Freistellungen und Befreiungen einschließlich des Datums der Antragstellung, der Bescheiderteilung und gegebenenfalls des Widerrufs der Erlaubnis, Freistellung oder Befreiung,
nach diesem Gesetz abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, Freistellung oder Befreiung einschließlich des Datums der Antragstellung und der Bescheiderteilung,
nach diesem Gesetz angeordnete
Haltungsuntersagungen gemäß § 23 Absätze 2, 3 und 5,
Verbote, einen Hund zu führen gemäß § 23 Absätze 4 und 5,
Haltungsbeschränkungen gemäß § 23 Absatz 6,
Anordnungen nach § 23 Absatz 8,
Vollstreckungsaufträge bezüglich der Sicherstellung, Einziehung oder Vorführung von Hunden gemäß § 6 Absatz 3 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510) in der jeweils geltenden Fassung,
Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes,
Verstöße gegen Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben,
Angaben über
Bissvorfälle einschließlich Angaben zu entstandenen Sach- und Personenschäden und
sonstige Vorfälle, bei denen Menschen durch einen Hund nicht unerheblich belästigt wurden.
Ist eine behördliche Maßnahme oder Feststellung nach Satz 1 im Register zu speichern, ist auch zu vermerken, ob die Maßnahme oder Feststellung bestandskräftig oder vollziehbar ist.
Werden behördliche Maßnahmen oder Feststellungen, die nach Satz 1 im Register zu speichern sind, von der zuständigen Behörde oder durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder wird deren Rechtswidrigkeit festgestellt oder werden sie abgeändert, sind die entsprechenden Eintragungen unverzüglich im Register zu löschen oder abzuändern, sofern nicht in Satz 1 etwas anderes bestimmt ist.
Das Gleiche gilt, wenn sich eine Eintragung nach Satz 1 Nummern 14 bis 16 als unzutreffend herausstellt.
Das zentrale Register dient der Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Erstellung der für die Berichterstattung nach § 26 erforderlichen Statistiken, der Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters von Fundhunden und der Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters herrenloser Hunde, der Erfüllung von Datenübermittlungspflichten nach dem Hundesteuergesetz vom 24. Juni 2026 (HmbGVBl. S. 173), geändert am 24. Juni 2026 (HmbGVBl. S. 176), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Durchführung des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1207, 1313), zuletzt geändert am 17. August 2023 (BGBl. I Nr. 219 S. 1, 3), in der jeweils geltenden Fassung.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Errichtung und den Betrieb des zentralen Registers erforderlichen ergänzenden Bestimmungen zu treffen.
Die Rechtsverordnung enthält dabei insbesondere Vorschriften über die Tilgungsfristen für die Eintragungen, den Abruf von personenbezogenen Daten aus dem zentralen Register, die Übermittlung von Daten aus dem zentralen Register einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen der Datenschutzkontrolle.
Der Senat kann die Ermächtigung nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen.
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass der Rechtsverordnung zu hören.
Hamburg