§ 23 HundeG Anordnungsbefugnisse

Die zuständigen Behörden sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über das Halten und Führen von Hunden die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (§ 6) zu überprüfen und dabei insbesondere den Transponder mittels eines Lesegerätes abzulesen.

Die anwesende Aufsichtsperson ist verpflichtet, bei der Überprüfung der fälschungssicheren Kennzeichnung, insbesondere beim Ablesen des Transponders, mitzuwirken.

Die zuständige Behörde untersagt das Halten eines gefährlichen Hundes unbeschadet des Satzes 2, wenn die nach § 14 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt oder die Halterin oder der Halter gegen § 17 verstößt.

In besonders begründeten Einzelfällen kann die Behörde bei einmaligen und geringfügigen Verstößen gegen § 17 von der Untersagung der Haltung absehen.

Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen § 7, § 8 Absätze 1 und 2, § 11, § 12 Absatz 1 oder § 13 oder gegen eine vollziehbare Anordnung nach Absatz 6 verstoßen wird.

Des Weiteren kann die zuständige Behörde das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5 und § 10 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird.

Die zuständige Behörde kann das Führen eines Hundes untersagen, wenn gegen § 7, § 8 Absätze 1 und 2, § 11 Absatz 2 oder § 17 Absätze 1 und 2 verstoßen wird.

Des Weiteren kann die zuständige Behörde das Führen eines Hundes untersagen, wenn gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5, § 10 und § 17 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird.

Die zuständige Behörde kann Personen bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes generell die Haltung oder das Führen von Hunden untersagen.

Das Gleiche gilt bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5, § 10 und § 17 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften ergeben.

Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes insbesondere durch Anordnung eines unbeschränkten oder räumlich beschränkten Leinen- oder Maulkorbzwangs, einer ausbruchssicheren Haltung oder des Besuches einer Hundeschule beschränken, wenn der Hund ein Verhalten aufweist, durch das Menschen oder Tiere gefährdet oder erheblich belästigt werden.

Die zuständige Behörde kann die Befreiung von der Anleinpflicht (§ 9 Absatz 1 Sätze 1 und 3) widerrufen, wenn gegen § 7, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 3 oder gegen Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus den in § 8 Absatz 5 und § 10 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird.

§§ 48 und 49 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 413), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die zuständige Behörde Blutentnahmen zur Rassebestimmung eines Tieres anordnen.

Des Weiteren kann sie anordnen, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter den Hund bei einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stelle zur Rassebestimmung oder zur Prüfung der Gefährlichkeit (§ 2 Absatz 2) vorzuführen oder auf eigene Kosten einen Wesenstest (§ 5) durchführen zu lassen hat.

Die zuständige Behörde kann einen Hund sicherstellen, wenn die nach diesem Gesetz bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird.

§ 14 Absätze 2 bis 6 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37, 47), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen dabei der Halterin oder dem Halter des sichergestellten Hundes und der Person zur Last, die durch die Nichteinhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verbote oder Gebote oder die Nichtbefolgung der Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde Anlass zur Sicherstellung gegeben hat.

Die Kosten der Verwahrung sind bis zu deren tatsächlichen Beendigung zu erstatten.

Dies gilt auch dann, wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter das Eigentum an dem Hund aufgibt.

Gibt eine Hundehalterin oder ein Hundehalter während der Sicherstellung das Eigentum an dem Hund auf, hat sie bzw. er auch die Kosten der Vermittlung entsprechend Absatz 10 zu erstatten.

Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter haften als Gesamtschuldner.

Die zuständige Behörde kann im Zusammenhang mit der Untersagung der Haltung eines Hundes dessen Einziehung anordnen.

Sämtliche Kosten der Einziehung einschließlich der durch die Einziehung erforderlich werdenden Unterbringung und Vermittlung des Hundes an eine neue Halterin oder einen neuen Halter fallen der Halterin oder dem Halter des eingezogenen Hundes und der Person zur Last, die durch ihr Verhalten Anlass zur Anordnung der Einziehung gegeben hat.

Zu den Kosten der Vermittlung gehören bei gefährlichen Hunden im Sinne des § 2 Absätze 1 bis 3 und bei Hunden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Absätze 1 bis 3 handeln könnte, insbesondere auch die Kosten für die Durchführung eines Wesenstests.

Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter, haften als Gesamtschuldner.

Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch in Zukunft von dem Hund eine dringende Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht und somit eine Haltung des Tieres unter zumutbaren Bedingungen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Tierschutzes, nicht möglich ist.

Die Kosten der Tötung und der unschädlichen Beseitigung des Tierkörpers nach den entsprechenden Vorschriften fallen bei sichergestellten Hunden den nach Absatz 9, bei eingezogenen Hunden den nach Absatz 10 verantwortlichen Personen zur Last.

Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter, haften als Gesamtschuldner.

Im Übrigen kann die zuständige Behörde unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen treffen, um eine von einem Hund ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 9 haben keine aufschiebende Wirkung.