§ 25 HundeG Weitere Verordnungsermächtigung
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu treffen.
Die Rechtsverordnung muss Vorschriften enthalten über
den Inhalt und die Durchführung der Gehorsamsprüfung, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen, die Anforderungen an bereits anerkannte sachverständige Personen oder Einrichtungen, den Inhalt und die Form der Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung, die Anerkennung anderweitig erbrachter Nachweise über den Gehorsam des Hundes und das Verfahren für die Befreiung von der Anleinpflicht nach § 9 Absatz 2,
den Inhalt und die Durchführung des Wesenstestes, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Stellen, die Anforderungen an bereits anerkannte sachverständige Personen oder Stellen sowie die Anerkennung der von anderen sachverständigen Personen oder Stellen durchgeführten Wesenstests,
das Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung.
Darüber hinaus kann die Rechtsverordnung insbesondere Vorschriften enthalten über
weitere als die in § 11 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d genannten Kennzeichnungspflichten,
die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Unterlagen,
die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien,
die Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 8, § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 4 und
die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Hundeschule nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe e.
Der Senat kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen.
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass der Rechtsverordnung zu hören.
Die für Amtshandlungen nach diesem Gesetz zu erhebenden Gebühren werden in einer auf Grund von § 2 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), in der jeweils geltenden Fassung zu erlassenden Gebührenordnung festgelegt.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen Gebühren ermäßigen oder erlassen, wenn die Erhebung der vollen Gebühr eine im Einzelfall unzumutbare Härte darstellen würde.
Dies gilt nicht für Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Halten von gefährlichen Hunden im Sinne des § 2 Absatz 1 erhoben werden.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Einzelnen zu bestimmen, insbesondere auch, den Kreis der antragsberechtigten Personen einzuschränken.
Hamburg