§ 15 HundeG Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

(1)
1

Die Erlaubnis darf auf Antrag nur erteilt werden, wenn

1.

keine Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter entgegenstehen,

2.

keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Halterin oder des Halters (§ 16) bestehen und

3.

die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass

a)

ein besonderes Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes besteht,

b)

der Hund operativ kastriert ist,

c)

eine Haftpflichtversicherung gemäß § 12 besteht,

d)

der Hund fälschungssicher gekennzeichnet ist (§ 6) und

e)

sie bzw. er mit dem Hund eine geeignete und von der zuständigen Behörde anerkannte Hundeschule besucht hat; geeignet ist eine Hundeschule, der Einrichtungen und ausgebildetes Personal für die Vermittlung der für die Haltung eines gefährlichen Hundes erforderlichen Sachkunde sowie für die Erziehung des Hundes zur Verfügung stehen.

2

Das besondere Interesse im Sinne von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor, wenn die Halterin oder der Halter ein besonders geschütztes Interesse glaubhaft macht, auf Grund dessen die Untersagung der Haltung des gefährlichen Hundes gegenüber dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung außer Verhältnis steht.

3

Für Halterinnen und Halter sowie Führpersonen eines Hundes im Sinne von § 2 Absatz 1 gilt zusätzlich:

a)

die Halterin oder der Halter hat durch Vorlage eines amtlichen Gesundheitszeugnisses zu belegen, dass sie oder er geistig und körperlich geeignet und zuverlässig ist, einen gefährlichen Hund zu führen,

b)

das Tier darf ausschließlich von Personen geführt werden, die eine behördliche Bescheinigung über die Geeignetheit im Sinne des Buchstaben a bei sich führen; es muss nachgewiesen werden, dass außer der Halterin oder dem Halter wenigstens eine weitere Person über diese Bescheinigung verfügt,

c)

in regelmäßigen Abständen ist die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden nachzuweisen,

d)

der Hund, für den die Haltung beantragt wird, darf nicht aus einer illegalen Haltung heraus (zum Beispiel verbotene Zucht) oder nach illegaler Einfuhr erlangt werden.

(2)

Die Erlaubnis ist mit der Auflage zu verbinden, die zuständige Behörde schriftlich oder zur Niederschrift über den Tod oder die Abgabe des Hundes (Todes- oder Abgabetag, Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters), einen Wechsel des Haftpflichtversicherers sowie über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters zu unterrichten und die Haftpflichtversicherung während der gesamten Zeit der Haltung aufrechtzuerhalten.

(3)

Die Erlaubnis kann befristet werden.

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