Zu § 28 Hinweise GemHVO Berichtspflicht

Regelmäßige Berichte über den Ablauf der Haushaltswirtschaft im Berichtszeitraum sind für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch die Gemeindevertretung unverzichtbar. In den Berichten ist auch darzustellen, inwieweit die Produkt-, Leistungs- und sonstigen Ziele (§ 4 Abs. 2 Satz 5 GemHVO) erreicht werden.

Die Anzahl der jährlichen Berichte ist von den örtlichen Verhältnissen abhängig. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung mindestens zweimal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzulegen. Die Berichte sind so zeitgerecht vorzulegen, dass die Gemeindevertretung noch Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr beschließen kann und in diesem Haushaltsjahr auch die beabsichtigten Wirkungen entfalten können.

Das Berichtswesen soll einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs im Haushaltsvollzug entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO rechtzeitig erkennen lassen. Hierzu ist es notwendig, dass der Bericht eine Prognose des ordentlichen Ergebnisses zum 31.Dezember enthält.