Zu § 27 Hinweise GemHVO Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen
Eine Inanspruchnahme der Haushaltsansätze im Sinne des § 27 Abs. 1 GemHVO sowie der nach § 100 HGO bewilligten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt bereits bei der Ausschreibung von Leistungen, bei der Erteilung von Aufträgen und bei sonstigen Maßnahmen, die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde begründen, vor.
Vor Beginn einer Investitionsmaßnahme ist sicherzustellen, dass die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird.
Ob die rechtzeitige Bereitstellung der Deckungsmittel für die Auszahlungen als gesichert angesehen werden kann, ist von der Herkunft der Mittel abhängig. Die Gemeinde muss bei vorsichtiger Abwägung aller in Betracht kommender Umstände damit rechnen können, dass die erforderlichen Mittel bei Bedarf verfügbar sind. Zuweisungen, Zuschüsse, Investitionsbeiträge und Kredite können in der Regel als gesichert angesehen werden, wenn verbindliche Bescheide, Vereinbarungen bzw. Zusagen sowie erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigungen vorliegen.
Die Überwachung der Inanspruchnahme der Haushaltsansätze ist auf geeignete Weise sicherzustellen. Dadurch soll eine Überschreitung der Haushaltsansätze vermieden werden. Die erteilten, aber noch nicht erfüllten Aufträge und die Durchführung sonstiger Maßnahmen, die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde begründen, sind bei der Überwachung einzubeziehen.
Die vertraglichen und gesetzlichen Zahlungsfristen, insbesondere die 30-Tage-Frist nach § 286 Abs. 3 BGB, sind zu beachten. Zusätzliche Kosten wegen verspäteter Zahlung (zum Beispiel Verzugszinsen) sind zu vermeiden.
Die Inanspruchnahme der Ansätze von Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls zu überwachen. Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen dürfen zwar außerplanmäßig und überplanmäßig bewilligt werden (§ 102 Abs. 5 in Verbindung mit § 100 HGO), der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf aber nicht überschritten werden.
