Zu § 29 Hinweise GemHVO Vergabe von Aufträgen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der auf dem GWB beruhenden Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung, sofern im Einzelfall die EU-Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer erreicht oder überschritten werden.

Aufträge, die die Schwellenwerte nach Nr. 1 unterschreiten, aber 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen, richten sich nach den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) in der jeweils geltenden Fassung.

Ergänzend zu den Regelungen im Oberschwellenbereich in Nr. 1 sowie im Unterschwellenbereich in Nr. 2 sind die Vergabegrundsätze in dem Gemeinsamen Runderlass für das Öffentliche Auftragswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (StAnz. S. 710), zuletzt geändert durch Gemeinsamen Runderlass vom 14. September 2020 (StAnz. S. 1026) anzuwenden.