Zu § 30 Hinweise GemHVO Stundung, Niederschlagung und Erlass

Auf die Begriffsbestimmungen in § 58 Nr. 14, 24 und 32 GemHVO wird hingewiesen. Die Gründe für Stundung, Niederschlagung und Erlass sind in geeigneter Weise aktenkundig zu machen.

Stundungen sollten grundsätzlich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgesprochen werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Stundungsfrist Tatsachen bekannt werden, die die Forderung als gefährdet erscheinen lassen.

Die Stundung von höheren Forderungen wird in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen (zum Beispiel Hinterlegung von Wertpapieren, Verpfändung beweglicher Sachen, Bürgschaft unter dem Verzicht auf die Einrede der Vorausklage) gewährt. Der Stundungszeitraum sollte ein Jahr nicht überschreiten.

Die gestundeten Beträge sind grundsätzlich zu verzinsen. Als angemessen kann ein Zinssatz von drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins (§ 247 BGB) der Europäischen Zentralbank (EZB) angesehen werden. Der aktuelle Basiszins wird unter anderem von der Bundesbank unter der Internetadresse www.bundesbank.de veröffentlicht. Der am Ersten des Monats geltende Basiszins sollte zur Berechnung des Zinssatzes für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde gelegt werden.

Der Zinssatz kann im Einzelfall herabgesetzt werden. Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn die Stundungszinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners verschärfen würden. Von der Erhebung von Stundungszinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt ist oder sich die Stundungszinsen auf weniger als zehn Euro belaufen würden.

Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht, die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Mitteilung der Niederschlagung an den Schuldner ist nicht erforderlich.

Eine befristete Niederschlagung kommt in Betracht, wenn die Einziehung vorübergehend keinen Erfolg haben wird. Die Beträge sind in einer besonderen Kontrolle (zum Beispiel Niederschlagungsüberwachungsliste) zu verfolgen. Die Niederschlagungsüberwachungsliste kann auch im Buchhaltungssystem geführt werden. Eine unbefristete Niederschlagung ist zulässig, wenn

Der Erlass ist der Verzicht auf einen fälligen Anspruch. Die Gemeinde hat vor dem Erlass zu prüfen, ob eine Aufrechnungsmöglichkeit in Betracht kommt. § 16 Abs. 1 Satz 2 GemKVO ist zu beachten.

Eine besondere Härte ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde.

Den Gemeinden wird empfohlen, nähere Einzelheiten über Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen unter Beachtung von weiteren gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel §§ 9, 51, 66, 77 HGO) in einer Dienstanweisung oder Satzung zu regeln. Dabei kann sich die Gemeinde an der entsprechenden Regelung des Landes orientieren (vgl. Erlasse HMdF vom 11. Dezember 2013 [StAnz. 2014 S. 10], 20. Dezember 2018 [StAnz. 2019 S. 132] und vom 17. Dezember 2020 [StAnz. 2021 S. 4]).

§ 30 ist nicht auf kommunale Abgaben anwendbar. Für sie gelten die Vorschriften der Abgabenordnung unmittelbar oder in Fällen des KAG die dort in § 4 genannten Vorschriften der Abgabenordnung.

Bei der haushaltsmäßigen Behandlung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen gilt das strenge Niederstwertprinzip nach § 43 Abs. 4 GemHVO. Spätestens bei den Jahresabschlussarbeiten sind zweifelhafte Forderungen im Wert zu berichtigen und uneinbringliche Forderungen sofort abzuschreiben (auszubuchen). Bei einer Stundung bleibt die Forderung grundsätzlich in voller Höhe bestehen, lediglich die Fälligkeit der Forderung wird verändert. Bei befristet niedergeschlagenen Forderungen sind Wertberichtigungen in der geschätzten Ausfallhöhe vorzunehmen, eine Ausbuchung ist zulässig, soweit die Forderungen in einem Nebenbuch oder einer Nebenbuchhaltung (Niederschlagungsüberwachungsliste) weiter überwacht werden. Unbefristet niedergeschlagene Forderungen sind in voller Höhe abzuschreiben (auszubuchen). Die Forderung erlischt durch den Erlass endgültig; bei teilweisem Erlass in Höhe des Betrages, um den die Forderung herabgesetzt wird. Daher sind erlassene Forderungen abzuschreiben (auszubuchen). Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Anspruches kommt einem Erlass gleich. Spätestens im Jahresabschluss müssen Wertberichtigungen und Abschreibungen auf Forderungen gegebenenfalls bereits vor dem formellen Vollzug dieser Verfahren (Niederschlagung und Erlass) gebucht werden.