Zu § 20 Hinweise GemHVO Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit kraft Verordnungsregelung gilt innerhalb eines Budgets (Teilhaushalt) und kann von der Gemeindevertretung durch Haushaltsvermerk eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden.

Die Anwendung der Regelung nach § 20 Abs. 2 GemHVO begründet eine selbstständige Bewirtschaftungseinheit (Budget) im Sinne von § 4 Abs. 1 GemHVO. Die Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 2 und 3 GemHVO wird durch Vermerk im Haushaltsplan zugelassen.

Die mit der Zweckbindung von Erträgen bzw. Einzahlungen verbundene unechte Deckungsfähigkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 GemHVO) darf nicht dazu führen, dass zweckgebundene Mehrerträge oder zweckgebundene Mehreinzahlungen durch die Zulassung der echten Deckungsfähigkeit zweckwidrig verwendet werden.