Zu § 21 Hinweise GemHVO Übertragbarkeit
Die Regelung der Übertragbarkeit in § 21 GemHVO bezieht sich auf Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen. Die Übertragbarkeit der Kreditermächtigungen ist in § 103 Abs. 3 HGO geregelt. Für Verpflichtungsermächtigungen gilt § 102 Abs. 3 HGO.
Die Übertragbarkeit nach § 21 Abs. 1 GemHVO wird durch Haushaltsvermerk angeordnet. Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind kraft Verordnungsregelung übertragbar (§ 21 Abs. 2 GemHVO).
Die Regelung in § 21 Abs. 3 GemHVO erfasst die Fälle, in denen nach § 100 HGO überplanmäßige oder außerplanmäßige Ermächtigungen bewilligt worden sind, Aufträge vergeben, aber noch keine Zahlungen geleistet wurden.
Die Finanzierung von übertragenen Ermächtigungen muss sichergestellt sein.
