Zu § 19 Hinweise GemHVO Zweckbindung

Die Zweckbindung von Erträgen bzw. Einzahlungen ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 18 GemHVO) und bedarf eines Vermerks im Haushaltsplan. Sie ist auf zahlungswirksame Erträge beschränkt. Die Voraussetzungen für eine Zweckbindung sind bei staatlichen Investitionshilfen (zum Beispiel nach dem HFAG), Spenden, Benutzungsgebühren und Beiträgen nach BauGB und KAG gegeben.

Die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel ist in der Regel gegenüber der bewilligenden Stelle nachzuweisen.

Zweckgebundene Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden; sie gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen (§ 100 HGO), die eine Zustimmung der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes erfordern würden (unechte Deckungsfähigkeit).

In geeigneten Fällen kann die unechte Deckungsfähigkeit durch Haushaltsvermerk zugelassen werden. Davon ausgenommen sind Erträge aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und allgemeinen Umlagen. Bei der Gewerbesteuer kann jedoch zugelassen werden, dass Mehrerträge zu entsprechenden Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage berechtigen.