Zu § 17 Hinweise GemHVO Erläuterungen
Mit der Erläuterung der größeren Haushaltsansätze wird die Transparenz des Haushalts verbessert und die Beratung in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen erleichtert.
Die Erläuterungen sollen möglichst in knapper Form über die Notwendigkeit eines Haushaltsansatzes Auskunft geben.
Die aufgrund einer von der Gemeindevertretung festgelegten Wertgrenze zusammengefassten Verpflichtungsermächtigungen für mehrere Investitionsvorhaben sind zu erläutern (vgl. § 11 GemHVO).
Bei den Angaben zur Nebentätigkeit sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten.
Haushaltsvermerke sind einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans, insbesondere Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung und Sperren.
Die Höhe der Kreisumlage und der Schulumlage sind im Einzelnen zu erläutern. Bei Hebesatzerhöhungen zur Kreis- und Schulumlage sind die Umlageverpflichteten verpflichtend vorher anzuhören (§ 50 Abs. 5 Satz 2 HFAG). Dabei ist die Erforderlichkeit der beabsichtigten Erhöhung im Einzelnen darzustellen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist es unerlässlich, den Umlageverpflichteten frühzeitig, das heißt vor Beratung in den Ausschüssen des Kreistages, die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Umlageverpflichteten sowie die Stellungnahme der Verwaltung hierzu sind den jeweiligen Kreistagsausschüssen und Kreistagen vor Verabschiedung des Haushaltes vorzulegen. Den Aufsichtsbehörden sind die Stellungnahmen zusammen mit den verabschiedeten Haushalten vorzulegen.
Steigt das Aufkommen aus den Summen beider Umlagen, soll der Landkreis ebenso den Umlageverpflichteten erläutern, weshalb Hebesatzsenkungen nicht beabsichtigt sind.
