Zu § 1 Hinweise GemHVO Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans und in die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung (§ 94 HGO) einbezogen. Änderungen des Stellenplans sind nur durch den Erlass einer Nachtragssatzung möglich. Die Ausführung etwaiger Regelungen in der Haushaltssatzung über die Bewirtschaftung des Stellenplans erfordert keine Änderung des Stellenplans durch eine Nachtragssatzung.

Der Vorbericht soll im Wesentlichen einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft geben (§ 6 GemHVO).

Die Übersicht nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 GemHVO bildet zusammen mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die wesentliche Grundlage für die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigungen nach § 102 Abs. 4 HGO. Für die Übersicht gilt das Muster 3. Werden aus Verpflichtungsermächtigungen Auszahlungen in späteren als den von der mittelfristigen Planung erfassten Jahren fällig, ist das Muster 3 entsprechend zu erweitern. In diesen Fällen muss mindestens der Betrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen und der erwarteten Investitionszuweisungen und -zuschüsse, zum Beispiel des Landes, aus der Übersicht ersichtlich sein.

Bei den Übersichten über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten (Muster 4) und der Rücklagen und Rückstellungen (Muster 5) sind in der Spalte „Stand zu Beginn des Vorjahres“ die entsprechenden Bestände aus der Bilanz anzugeben. Die Verbindlichkeiten müssen nicht einzeln aufgeführt werden; die Angabe der Summen zu den Arten der Verbindlichkeiten reicht aus.

Für die Übersicht über die den Fraktionen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellten Mittel gilt Muster 6. Die Angaben zu Nr. 2 und 3 des Musters sind für jede Fraktion zu machen.

Die nach § 1 Abs. 5 Nr. 8 GemHVO dem Haushaltsplan beizufügenden Unterlagen zum letzten Jahresabschluss umfassen die Vermögensrechnung (Bilanz), die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung (§ 112 Abs. 2 HGO); die daneben beizufügenden Unterlagen zum letzten zusammengefassten Jahresabschluss umfassen die zusammengefasste Ergebnisrechnung und die zusammengefasste Vermögensrechnung (§ 53 Satz 1 GemHVO).

Neben den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen mit Sonderrechnung für das Jahr des Haushaltsplans sind deren neueste Jahresabschlüsse beizufügen. Dabei reicht es aus, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, gegebenenfalls die Kapitalflussrechnung und den Lagebericht (Kurzfassung) beizufügen.

Die in § 1 Abs. 5 Nr. 10 GemHVO genannten Unterlagen eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit sind dem Haushaltsplan beizufügen, wenn der Gemeinde die Mehrheit der Anteile dieses Unternehmens gehört. Als Anteile der Gemeinde gelten auch Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält (mittelbare Beteiligung). § 123a HGO bleibt unberührt.

Der Finanzstatusbericht (§ 1 Abs. 5 Nr. 11 GemHVO und Muster 20) ist von der Gemeinde zu erstellen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltsvorlage auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Es ist sicherzustellen, dass die inhaltlichen Angaben im Finanzstatusbericht mit den entsprechenden Festsetzungen der beschlossenen Haushaltssatzung bzw. Haushaltsplan übereinstimmen. Der Finanzstatusbericht fasst die wesentlichen Haushaltsdaten zusammen und dient der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Die jeweils aktuellste Fassung des Musters zum Finanzstatusbericht steht auf der Internetseite www.hmdis.hessen.de zum Abruf zur Verfügung.

Der Gemeinde ist freigestellt, dem Haushaltsplan weitere Anlagen beizufügen.